Satzung der Gütegemeinschaft Optometrische Leistungen e. V.

Gewährleistungsmarkensatzung im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001bzw. § 106d MarkenG)

1 Name und Sitz des Vereins
1.1

Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen in der jeweils gültigen  Fassung und führt den Namen „Gütegemeinschaft optometrische Leistungen“. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf mit dem Zusatz „e.V“. eingetragen.
1.2 Sitz und Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für Ansprüche aus dieser Satzung ist Düsseldorf.

1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

2 Zweck und Aufgabe
2.1 Der Verein hat den Zweck,

• die Güte von optometrischen Leistungen zu sichern und
• Leistungen deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen der Gütegemeinschaft zu kennzeichnen.

2.2 Zu diesem Zweck hat der Verein die Aufgabe,

• eine Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen zu schaffen,
• zu überwachen, dass Gütezeichenbenutzer die Gütezeichensatzung einhalten,
• Gütezeichenbenutzer zu verpflichten, nur solche Leistungen, deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen optometrische Leistungen zu kennzeichnen.

2.3 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3 Mitgliedschaft
3.1 Die Mitgliedschaft des Vereins kann erwerben:

• jeder Betrieb, der Leistungen gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen erbringt oder dies anstrebt,
• jeder Verband oder jede Person, die Wirtschafts- und Verkehrskreise vertritt, wenn der Verein anerkennt, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Gütesicherung haben.

3.2 Der Antrag ist schriftlich an die Geschäftsstelle der Gütegemeinschaft optometrische Leistungen e. V. zu richten. Antragsteller müssen sich verpflichten, diese Satzung anzuerkennen und ihre Vorschriften zu befolgen.

3.3 Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, beim Güteausschuss Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, kann der Beschwerdeführer binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, den Rechtsweg nach Abschnitt 11 beschreiten. Ablehnung des Antrages und Verwerfung der Beschwerde sind zu begründen.

4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
4.1 Den Mitgliedern steht der Verein in allen Angelegenheiten der Gütesicherung zur Verfügung. Mitglieder nach Abschnitt 3.1.1 sind berechtigt, das Gütezeichen optometrische Leistungen zu erwerben.

4.2 Rechte, die sich aus der Mitgliedschaft herleiten, kann ein Mitglied nur an Rechtsnachfolger übertragen. Die Übertragung muss vom Vorstand genehmigt sein. Der Vorstand schreibt auch die Form der Übertragung vor.

4.3 Mitglieder sind verpflichtet,

• den Vereinszweck zu fördern,
• binnen 6 Monaten, nachdem sie die Mitgliedschaft gemäß Abschnitt 3.1.1 erworben haben, die Verleihung des Gütezeichens zu beantragen,
• die Bestimmungen des gesamten Satzungswerkes sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse der Verbandsorgane einzuhalten.

4.4 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

4.5 Die Gütezeichenbenutzer haben die Güte ihrer Leistungen selbst zu vertreten. Eine Haftung der Gütegemeinschaft, ihrer Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.

5 Ende der Mitgliedschaft
5.1 Die Mitgliedschaft endet durch:

• Austritt,
• Ausschluss,
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dessen Ablehnung mangels Masse,
• Liquidation.

5.2 Der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Erklärung ist mit eingeschriebenem Brief an den Geschäsführer zu richten.

5.3 Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn

• die Voraussetzungen des Abschnittes 3.1 nicht mehr gegeben sind,
• ein Mitglied nach Abschnitt 3.1.1 nicht innerhalb von 6 Monaten (Abschnitt 4.3.2), nachdem es die Mitgliedschaft erworben hat, das Gütezeichen optometrische Leistungen beantragt,
• der Antrag auf Verleihung des Gütezeichens endgültig abgelehnt ist,
• das verliehene Gütezeichen über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht angewandt wird oder das Mitglied schwerwiegend gegen die Satzung der Gütegemeinschaft, Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen, Güte- und Prüfbestimmungen oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse der Organe der Gütegemeinschaft verstoßen hat.

5.4 Der Vorstand gibt einem Mitglied mit einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern.

5.5 Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen 4 Wochen, nachdem der Beschluss zugestellt ist, beim Güteausschuss Beschwerde einlegen.

5.6 Die Einlegung eines Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung.

5.7 Ansprüche des Vereins gegen ein Mitglied werden vom Ausscheiden nicht berührt.

6 Organe des Vereins
6.1 Die Organe des Vereins sind:

• die Mitgliederversammlung,
• der Vorstand,
• der Güteausschuss,
• der Geschäftsführer, falls nach Abschnitt 10.1 bestellt.

6.2 Es ist nicht zulässig, dass Rechte und Pflichten eines Organs durch ein anderes Organ übernommen oder beeinträchtigt werden.

6.3 Wer einem Vereinsorgan angehört, hat die Geschäfte des Vereins unparteiisch zu führen und interne Geschäfts- und Betriebsvorgänge der Mitglieder, von denen er dienstlich erfahren hat, vertraulich zu behandeln.

7 Mitgliederversammlung
7.1 Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich vom Vorsitzenden durch den Geschäftsführer einberufen werden. Sie ist auch dann einzuberufen, wenn der Vorsitzende oder der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Einladungen werden mindestens 21 Tage vorher schriftlich oder in Textform zugestellt. Dabei muss die Tagesordnung mitgeteilt werden. Der Gesamtvorstand kann mit einfacher Mehrheit beschließen die Jahreshauptversammlung virtuell oder hybrid durchzuführen.

• a) Die virtuelle Hauptversammlung findet in einem nur für authentifizierte Mitglieder zugänglichen virtuellen Raum statt. Gegebenenfalls ist ein Beitritt mit Passwort notwendig. Die Zugangsdaten werden den Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich zu machen.
• b) Bei der virtuellen Hauptversammlung können stimmberechtigte Mitglieder über ein Online-Tool ihre Stimme abgeben. Unter besonderen Umständen ist auch eine schriftliche Stimmenabgabe der stimmberechtigten Mitglieder vor der Hauptversammlung erlaubt. Digitale zugeschaltete Mitglieder gelten als teilnehmend.
• c) Die Beschlussfähigkeit der virtuellen Hauptversammlung ist gleichzusetzen mit der Präsenz-Hauptversammlung.

7.2 Sollten weitere Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, müssen sie mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Geschäftsführer schriftlich eingereicht werden. Der Geschäftsführer hat sie den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben. Über Anträge, die hiernach nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung nur abstimmen, wenn sich die Mehrheit dafür ausspricht. Dies gilt nicht für Wahlen und nicht für Anträge, diese Satzung nebst Gütezeichen-Satzung, Durchführungsbestimmungen oder Güte- und Prüfbestimmungen zu ändern oder den Verein aufzulösen.

7.3 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. In der Einladung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden.

7.4 Jedes Mitglied nach Abschnitt 3.1.1 hat in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Es kann sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte darf höchstens 3 Stimmen auf sich vereinen. Bevollmächtigungen sind dem Versammlungsleiter vor Beginn der Mitgliederversammlung vorzulegen.

7.5 Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der Anwesenden und Vertretenen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. Abschnitt 12.1 bleibt hiervon unberührt.

7.6 Die Mitgliederversammlung – nimmt Berichte des Vorstandes entgegen und kann über diese verhandeln,

• wählt den Vorstand und den Güteausschuss,
• berät und genehmigt die Jahresabrechnung und den Kassenvoranschlag (Haushaltsplan) für das nächste Geschäftsjahr,
• setzt die Höhe von Beiträgen bzw. Umlagen fest. Umlagen sind nur möglich zum Erreichen oder zur Förderung des satzungsgemäßen Zwecks des Vereins und dürfen das Zweifache eines Jahresbeitrages nicht übersteigen.
• beschließt über Satzungsänderungen,
• trifft grundsätzliche Entscheidungen über Güte- und Prüfbestimmungen, – beschließt über Anträge nach Maßgabe dieser Satzung.

7.7 Falls erforderlich, können Mitglieder auch außerhalb der Mitgliederversammlung auf schriftlichem Wege abstimmen, wenn der Vorstand dies beschließt. Er muss für die Abstimmung eine Frist setzen.

7.8 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrage von einem Vertreter geleitet. Über den Hergang der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Versammlungsleiter und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen. Entsprechendes gilt für schriftliche Abstimmungen.

8 Vorstand
8.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Obmann des Güteausschusses und bis zu 3 weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen und die Vereinigung deutscher Contactlinsen-Spezialisten und Optometristen e.V. sind geborene Mitglieder des Vorstandes. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich, per E-Mail und/oder durch vergleichbare elektronische Kommunikation gefasst werden. Ein solcher Beschluss ist gültig, wenn alle Vorstandsmitglieder beteiligt wurden. Nach Abschluss eines solchen Verfahrens sind die Beschlussergebnisse sämtlichen Vorstandsmitgliedern zeitnah bekannt zu geben.

8.2 Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre und währt bis zur Neuwahl des Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig.

8.3 Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Der Vorsitzende vertritt den Verein grundsätzlich gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Bei Rechtsgeschäften bis zu 5.000,00 € ist der Vorsitzende allein vertretungsberechtigt.

8.4 Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtsperiode aus, so bestellt der Güteausschuss an Stelle des Ausgeschiedenen ein neues Vorstandsmitglied mit Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

9 Güteausschuss
9.1 Der Güteausschuss besteht aus einem Obmann und mindestens zwei weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig. Außerdem gehören dem Güteausschuss der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende an.

9.2 Dem Güteausschuss gehören an:

• Mitgliedern der Gütegemeinschaft,
• der mit der Fremdüberwachung Beauftragten,
• neutrale Sachverständige und Behördenvertreter
• jeweils einem Vertreter aus den Reihen der Vereinigung Deutscher Contactlinsenspezialisten und Optometristen (VDCO) und des Vorstandes des Zentralverband Augenopker und Optometristen (ZVA) als geborene Güteausschussmitglieder.

9.3 Scheidet ein Ausschussmitglied während der Amtsperiode aus, bestellt der Vorstand ein neues Ausschussmitglied. Scheidet der Obmann aus, bestellt der Güteausschuss einen neuen Obmann. Das Amt währt jeweils bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

9.4 Der Güteausschuss

• erarbeitet Güte- und Prüfbestimmungen, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen sind,
• prüft Anträge auf Verleihung des Gütezeichens der Gütegemeinschaft und schlägt entweder vor, dem Antragsteller das Gütezeichen zu verleihen, oder teilt ihm die Gründe für eine Zurückstellung mit,
• überwacht Gütezeichenbenutzer daraufhin, dass sie die Gütezeichensatzung und die Durchführungsbestimmungen einhalten,
• bestellt Vorstandsmitglieder gemäß Abschnitt 8.4,
• unterstützt den Vorstand.

9.5 Der Güteausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns. In Angelegenheiten des eigenen Unternehmens ist ein Mitglied des Güteausschusses von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Über die Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und vom Obmann und vom Geschäftsführer zu unterschreiben.

9.6 Der Güteausschuss ist ehrenamtlich tätig. Erstattungsfähige Aufwendungen werden erstattet.

10 Geschäftsführer

10.1 Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer.

10.2 Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Vereins entsprechend dieser Satzung sowie den Beschlüssen der Vereinsorgane nach Weisung des Vorstandes unparteiisch zu führen. Er nimmt an den Sitzungen der Vereinsorgane beratend teil.

10.3 Der Geschäftsführer kann in den Grenzen des Haushaltsplanes Geschäfte vornehmen, die den Verein verpflichten.

10 Rechtsweg

11.1 Für Streitigkeiten, die sich aus der Satzung der Gütegemeinschaft einschließlich Gütezeichensatzung, der Durchführungsbestimmungen und der Güte- und Prüfbestimmungen oder aus der Tätigkeit des Vereins ergeben, steht es den Parteien frei, eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht oder durch das Schiedsgericht zu wählen.

11.2 Wird von den Parteien einvernehmlich eine Entscheidung durch das Schiedsgericht begehrt, dann entscheidet dies endgültig über den Rechtsstreit und die Kosten des Verfahrens unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges.

11.3 Unberücksichtigt hiervon bleiben die Anwaltskosten.

11.4 Für die Zusammensetzung und das Verfahren des Schiedsgerichts gelten die Vorschriften der ZPO, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

11.5 Beide Parteien benennen je einen Beisitzer. Die Beisitzer wählen einen Vorsitzer, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss. Sie müssen sich binnen 2 Wochen, nachdem der betreibenden Partei mitgeteilt worden ist, dass auch der 2. Beisitzer benannt ist, über den Vorsitzer einigen. Einigen sie sich nicht, kann die betreibende Partei verlangen, dass der Geschäftsführer des Vereins das Landgericht Düsseldorf bittet, den Vorsitzenden zu benennen. Das gleiche gilt, wenn eine Partei nicht binnen 2 Wochen, nachdem sie dazu aufgefordert worden ist, einen Beisitzer benannt hat.

11.6 Unbenommen bleibt das Recht, in dringenden Fällen beim zuständigen ordentlichen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen.

10 Schlussbestimmungen

12.1 Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen werden, wenn der Antrag auf der Tagesordnung stand.

12.2 Die Liquidation wird vom Vorstand durchgeführt, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestellt. Die Mitgliederversammlung beschließt darüber, wie das Vermögen verwendet wird, das dem Verein verbleibt, nachdem alle Verbindlichkeiten getilgt sind. Das Vermögen ist einem der Gütesicherung bzw. Qualitätsförderung dienenden Zweck zuzuführen.

12.3 Änderungen dieser Satzung, auch redaktioneller Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RAL. Sie treten in einer angemessenen Frist, nachdem sie vom Vorstand der Gütegemeinschaft bekannt gemacht worden sind, in Kraft.